Den Nazis ihren „Antikriegstag“ vermiesen – Auf zu den Aktionen des Dortmunder Antifa-Bündnisses

DABZum siebten Mal in Folge mobilisieren Dortmunder Neonazis in diesem Jahr für Anfang September zum „Nationalen Antikriegstag“. Der Aufmarsch hat sich zu einem der zentralen Events der deutschen Neonaziszene entwickelt, wenngleich er von der Polizeiführung in den letzten beiden Jahren kurzfristig verboten und zu einer stationären Kundgebung umgewandelt wurde. Mit dieser Strategie machte die Dortmunder Polizei nicht nur den Neonazis, sondern auch den tausenden linken Gegendemonstrant_innen einen Strich durch die Rechnung. Ihr Protest verpuffte weitgehend wirkungslos fernab der Öffentlichkeit.

Da eine Wiederholung dieser Ereignisse jedoch weder zu erwarten noch in unserem Sinne ist, ruft das Dortmunder Antifa-Bündnis in diesem Jahr erneut zu Aktionen auf. Unser Ziel ist es, den Naziaufmarsch effektiv zu verhindern und der Polizei nicht die Regie zu überlassen, sondern die radikale Linke auch am Tag des Aufmarschs wieder zu einem wahrnehmbaren, eigenständigen Akteur zu machen. Daher werden wir am 3. September wie schon in den vergangenen Jahren (im S5- bzw. S4-Bündnis) wieder eine Infostruktur, diverse Anlaufpunkte, ein Convergence-Center und natürlich einen Ermittlungsausschuss bereitstellen.

Die Ereignisse der letzten Jahre haben jedoch deutlich gemacht, dass das allein nicht ausreicht, um gegenüber einer geradezu absurden Übermacht von schwerbewaffneten Polizeihundertschaften, die in der Lage sind, ganze Stadtteile hermetisch abzuriegeln, handlungsfähig zu bleiben. Benötigt werden alternative Konzepte, die es auch ortsfremden und nicht-organisierten Personen ermöglichen, sich effektiv einzubringen. Über diese Konzepte wird zurzeit noch sowohl innerhalb des Dortmunder Antifa-Bündnisses als auch mit Antifa-Gruppen aus anderen Städten diskutiert. Wir werden bei unserer Debatte natürlich auch die Überlegungen anderer lokaler Akteur_innen berücksichtigen und soweit es politisch für uns vertretbar ist, diese mit einbeziehen.

Um in diesem Jahr auch wieder verstärkt eigene Akzente zu setzen, haben wir für den 2. September eine linksradikale Vorabenddemo angemeldet, die Raum für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Neonazis und der sie hervorbringenden Gesellschaft bieten soll. Im Anschluss an die Demo ist ein Konzert geplant. Außerdem werden wir auch den „Aktionswochen“ der hiesigen Neonazis im Vorfeld des Antikriegstags nicht nur mehr Beachtung schenken, sondern bereits auch hier mit eigenen Inhalten an die Öffentlichkeit treten.

Wir rufen deshalb dazu auf, sich an den Aktionen des Dortmunder Antifa-Bündnisses rund um den Antikriegstag zu beteiligen. Informiert euch unter http://dab.nadir.org/ über den aktuellen Stand …und bringt die Crew mit!

Café Jam am 29. Mai – Filmpremiere und Vortrag

Café Jam Mai
Beim Café Jam im Mai feiert eine kurze Dokumentation über Gedenkstättenpädagogik ihre Premiere.
Ergänzend dazu werden die Autoren des Filmes etwas zum Thema und zur Umsetzung erzählen.

Dazu gibt es einen Sektempfang (auch alkoholfrei) und wie immer: Kaffee, vegane Kuchen und Kekse, Waffeln, relaxte Musik und mehr!

Wir sehn uns!

Rede auf der Kundgebung zum 8. Mai in Münster

Im Folgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag auf der Kundgebung zur Feier des Tages des Sieges der Alliierten in Europa am 8. Mai vor dem Zwinger in Münster.

Liebe Genoss_innen, Freund_innen, Bürger_innen,

wir haben uns heute hier eingefunden um den militärischen Sieg der Alliierten über Deutschland zu feiern und den Opfern des Nationalsozialistischen Terrors zu gedenken.

Doch mit dem Sieg über Deutschland hörten Antisemitismus, Nationalismus und Rassismus nicht schlagartig auf. Im Gegenteil:
Wenn auch anders und schwächer gezeigt bleiben sie in dieser, der falschen Gesellschaft, bis heute
bestehend und existenziell. Dies zeigt sich besonders deutlich an den neuen, an den Neonazis:

Genau wie ihre Vorbilder aus den Geschichtsbüchern propagieren sie, mal mehr, mal weniger offen, Antisemitismus, Rassismus und völkischen Nationalismus. Wenn das Problem des Neonazismus thematisiert wird ist vor allem die Politik schnell mit dem Argument zur Stelle, das seien doch alles nicht ernst zu nehmende Spinner. Ein verrückter Haufen ewiggestriger. Das hat natürlich einen wahren Kern.

Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass es sich hier zum Teil um ziemlich gefährliche Spinner handelt. Sie stellen eine Bedrohung dar, für Homo und Transsexuelle, Migrant_innen, Juden und Jüdinnen, Obdachlose, Linke und alle anderen, die nicht in ihr Weltbild passen.

In seiner militanten Form ist der Neonazismus zwar meist nicht mehrheitsfähig. Das macht ihn jedoch nicht weniger gefährlich!

Auch wenn Nazis heute Erscheinungs- und Auftretensformen von linksradikalen übernehmen und sich „autonom“ nennen, oder sich an bürgerliche rechte Kreise anzubiedern versuchen. Sie bleiben stets das was sie sind, was sie immer waren und immer sein werden: Feinde des Fortschritts, der Freiheit, des Lebens.

Diese Spinner – verschiedenster Coleur gibt es auch in Münster und einigen Kleinstädten und Dörfern des Münsterlandes. Es gibt hier Anhänger der NPD und ihrer Jugendorganisation.
Es gibt hier auch mehr oder weniger große Gruppen von Nazis, die sich den autonomen Nationalisten zurechnen. Daneben gibt es natürlich vor allem einen ganzen Haufen an extrem rechten Burschenschaftlern – vor allem in rechtsaußen-Verbindungen wie der Franconia.

Im Gegensatz zu vielen Orten vor allem in Ostdeutschland, aber auch zu Städten des Ruhrgebietes – allen voran Dortmund – haben wir in Münster eine “vergleichsweise luxuriöse” Situation, was rechte Gewalt angeht.
Vor allem in Dortmund kam es in der Vergangenheit immer wieder zu rechten Übergriffen auf andersdenkende. Herausstechend sind hier sicherlich die teils bewaffneten Überfälle auf die alternative Kneipe “Hirsch Q”, bei denen im letzten Jahr mehrere Menschen verletzt wurden. Diese Überfälle werden von Polizei und Politik in der Regel nicht als das bezeichnet was sie sind: Extrem rechte Überfälle auf politisch andersdenkende. Vielmehr werden sie als “Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Extremisten” dargestellt.

Von Polizei und Politik scheint also keine große Hilfe im Kampf gegen rechte Gewalt zu erwarten zu sein.

Damit es im provinziellen Münster nicht zu solchen Zuständen kommt, und Nazis auch in ihren “Homezones” keinen Spaß mehr haben, bedarf es eines konsequenten Antifaschismus von unten, wie auch der Skandalisierung staatlicher Untätigkeit. Das Geld, dass in politisch äußerst ekelhafte “Antiextremismusprogramme” gesteckt wird, wird in der Bildungsarbeit gegen rechts und vor allem auch zum flächendeckenden Aufbau von Opferberatungsstellen gebraucht.

Doch beim Kampf gegen die radikalen ewiggestrigen darf es nicht bleiben. Der Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus ist auch immer ein Kampf gegen die falsche Gesellschaft, die diesen aus scih heraus reproduziert:
Soziale Misstände, in unserer Gesellschaft weit verbreiteter Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus sind der Nährboden für eine extreme Rechte, aber auch ohne diese schon beschissen genug.

Gegen jegliche Form des Neonazismus, gegen reaktionäre Politik, für die befreite Gesellschaft!

Ladyfest Münster

Ladyfest
Link

8. Mai – Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus

8. Mai - Plakat
Das Programm zum Tag der Befreiung 2011 in Münster

14. 00 Uhr – Kundgebung
Am Zwinger an der Promenade/Ecke Kanalstraße

16.00 Uhr – Zeitzeugengespräch
Saal im Paul-Gerhardt-Haus, Friedrichstraße 10

Es spricht: Bert Woudstra (Enschede)

Als jüdischer Junge wurde Bert Woudstra nach der Besetzung der Niederlande durch die deutsche Wehrmacht von den neuen Machthabern verfolgt. Nach der Deportation seines Vaters, der von den Nazis in Mauthausen ermordet wurde, musste er zusammen mit seiner Mutter untertauchen. Er lebte bis zu seiner Verhaftung in verschiedenen Verstecken, die nicht-jüdische Niederländer für ihn organisierten.

8. Mai-Bündnis Münster: Antifaschistische Linke Münster, Blumen für Stukenbrock Emanzipatorische Antifa Münster, Jugendantifa Münster, Linksjugend [´solid] Münster, , Kulturverein F24, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Vorher in den Tag der Befreiung reinfeiern? Das geht beim Start der neuen Partyreihe des Club Courage – antifa ballroom – am 7. Mai ab 22 Uhr im Club Courage, Friedensstraße 42 (Hinterhof), Münster
7 Mai antifa ballroom

Café Jam

Das nächste Café Jam findet diesen Sonntag (24. April) wie gewohnt um 15:30 im Club Courage statt!

Wieder dabei: Kaffee, Tee, vegane Kekse, Kuchen und Waffel zu relaxter Musik in guter Athmosphäre…
Was wollt ihr also mehr?

Wir sehn uns!

Fundamentalistische Christ_innen abschirmen!

Fundis abschirmen!
Für den selbst­be­stimm­ten Um­gang mit dem ei­ge­nen Kör­per – Für das
Recht auf Schwan­ger­schafts­ab­bruch! (Aufruf zur Demo)

Cafe Jam

Am Sonntag, 30. Januar findet das nächste Cafe Jam statt!

Anlässlich des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zeigen wir eine Dokumentation über das „Sonderkommando“ in Auschwitz-Birkenau.
Cafe Jam - Januar 2011

Bündnisse zur Verhinderung des Naziaufmarsch in Dresden

Im letzten Jahr, am 13. Februar 2010, haben erstmals Tausende von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindert. Mit entschlossenen Blockadeaktionen wurde der Rahmen des symbolischen Protests verlassen und der kollektive zivile Ungehorsam nach Dresden getragen. Auch in diesem Jahr werden wir versuchen, den geplanten Naziaufmarsch zu verhindern. Um dies zu erreichen, haben sich wieder verschiedene Bündnisse gebildet, die wir euch im Folgenden vorstellen möchten.

No Pasaràn

„No Pasaràn“ ist ein bundesweites Bündnis, welches aus verschiedenen Antifagruppen besteht. Dieses Bündnis legt neben dem Verhindern des Naziaufmarsches auch Augenmerk auf die Kritik am Dresdener Opfermythos und die an der Extremismustheorie, die versucht, „links“ und „rechts“ gleichzusetzen.
In seinem Aufruf, den wir unterstützen, rufen sie zu Massenblockaden auf.

www.no-pasaran.mobi/

no pasaran! – NRW

Dresden Nazifrei

„Dresden Nazifrei“ ist ein Bündnis bürgerlicher und linker Gruppen. Hier engagieren sich hauptsächlich Parteien und Gewerkschaften. Sie sind ebenfalls Vertreter des Konzepts der Massenblockade.
In ihrem diesjährigen Aufruf üben auch sie Kritik am Opfermythos, allerdings nicht im gleichen Maße wie „Venceremos“ und „No Pasaràn“.

www.dresden-nazifrei.com/

Venceremos

„Venceremos“ ist ein linksradikales Dresdener Bündnis. Für sie steht insbesondere die Kritik am Opfermythos im Vordergrund. Das Bündnis ist zwar existent, hat aber bisher keinen Aufruf veröffentlicht. Wir halten euch auf dem Laufenden!

www.venceremos.sytes.net

Münster

Das Münsteraner Bündnis „Dresden Nazifrei“ ist ein lokales Bündnis, das auf spektrenübergreifender Zusammenarbeit zwischen Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen basiert. Es orientiert sich am bundesweiten Bündnis „Dresden Nazifrei“.
Um an den Erfolg im letzten Jahr anzuknüpfen, der durch eine breite Mobilisierung ermöglicht wurde, haben auch wir als Antifagruppe trotz inhaltlicher Differenzen mit diversen Gruppen die Resolution unterzeichnet, da sie sich vom Extremismusbegriff distanziert und die Dekonstruktion des Opfermythos beinhaltet.
Darüber hinaus freuen wir uns über den Aktionskonsens, der tatsächliche Blockaden dem symbolischen Demonstrieren vorzieht.
Die regionale Mobilisierung und Busorganisation wird über dieses Bündnis laufen. Zudem organisiert es Infoveranstaltungen und ein Blockadetraining.

www.muenster-nazifrei.de/

Naziaufmarsch verhindern! Extremismusquatsch und Opfermythen angreifen!

Informiert euch, organisiert euch, und kommt alle nach Dresden!

no pasaran! Naziaufmarsch in Dresden verhindern!

no pasaran!

NO PASARAN!
NAZIS BLOCKIEREN, EXTREMISMUSQUATSCH ANGREIFEN, OPFERMYTHEN BEKÄMPFEN

Am 13. Februar 2010 haben wir in Dresden mit entschlossenen Blockadeaktionen den größten und wichtigsten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindert. Wir haben den Rahmen des symbolischen Protests verlassen und mit der Aktionsform Massenblockade den kollektiven Ungehorsam auch nach Dresden getragen. Mit Tausenden von Menschen, haben wir den Ort der Auftaktkundgebung der Nazis umzingelt und konnten so den Naziaufmarsch verhindern. Die Nazis mussten völlig frustriert die Heimreise antreten.

Auch im kommenden Februar werden wir den geplanten Naziaufmarsch in Dresden verhindern. Dazu werden wir wieder mit Tausenden von Menschen Massenblockaden errichten und mit allen solidarisch sein, die unser Ziel der Verhinderung des Aufmarsches teilen.

Der alljährlich als Trauermarsch inszenierte Großaufmarsch stellt mit zuletzt über 6.000 TeilnehmerInnen den größten Naziaufmarsch Europas dar. Aber er ist nicht nur wegen seiner Größe relevant, sondern auch wegen seiner Ausstrahlungswirkung ins europäische Ausland und seiner Binnenwirkung in die verschiedenen, sonst oft zerstrittenen Spektren der Nazis. Autonome Nationalisten, NPD, DVU, der ganz rechte Rand von Burschenschaften und Verbänden sowie Nazis aus anderen europäischen Ländern kamen zusammen und konnten sich gemeinsam als mächtige Bewegung darstellen und erleben.

Dresden, Deutschland – alles Opfer ?!?

Der Naziaufmarsch in Dresden zeigt darüber hinaus auch besonders deutlich, dass bestimmte geschichtspolitische Diskurse der gesellschaftlichen Mitte anschlussfähig für Nazipropaganda sind.

Die Nazis versuchen – der NS-Propaganda folgend –, die Bombardierung zu einem „Völkermord aus der Luft“ zu stilisieren. In gewisser Weise knüpfen sie damit an gesamtdeutsche und Dresdener Diskurse zur Bombardierung Dresdens im Februar 1945 an. Dresden war und ist ein zentrales Motiv für das Leiden der „unschuldigen Zivilbevölkerung“ geworden, für ein Geschichtsbild also, in dem auch die Deutschen während des Nationalsozialismus vor allem Opfer waren.

Der „Mythos Dresden“ handelt von einem „sinnlosen Angriff“ auf eine „unschuldige Kulturstadt“ („Elbflorenz“) und ihre Zivilbevölkerung, bis hin zu angeblichen Tieffliegerangriffen auf ZivilistInnen. Diesem „sinnlosen Vernichtungswahn“ seien Hunderttausende zum Opfer gefallen. Doch Dresden war keine unschuldige Stadt. Dresden war, wie alle deutschen Städte, eine nationalsozialistische Stadt. Auch die Dresdener Bevölkerung hat das nationalsozialistische Regime und damit dessen Verbrechen mitgetragen. Zudem war Dresden Garnisonsstadt und ein wichtiger logistischer Knotenpunkt in Richtung Osten.

Dennoch ist der „Mythos Dresden“ seit jeher im deutschen Geschichtsdiskurs fest verankert. Die Nazis nutzten schon 1945 die Bombardierung für ihre Propaganda eines „Vernichtungskriegs gegen Deutschland“, um die Deutschen zum fanatischen Endkampf anzustacheln. Die BRD-Geschichtsschreibung knüpfte hieran an, das Dresden-Buch des Holocaustleugners David Irving stand als Standardwerk in vielen westdeutschen Wohnzimmern. Die Haltung in der sowjetischen Zone stellte sich nach Kriegsende zunächst deutlich anders, hier wurde die Zerstörung als Resultat des deutschen Angriffskrieges anerkannt. Später jedoch erklärte die DDR-Führung die Zerstörung Dresdens zur antisowjetischen Machtdemonstration der Westalliierten, denen im Februar 1945 bereits klar gewesen sei, dass Dresden zur sowjetischen Besatzungszone gehören würde. Dabei übernahm die DDR auch Teile der NS-Propaganda, insbesondere die grotesk überhöhten Todeszahlen. Ihre Interpretation, die die antiimperialistische Frontstellung im „Kalten Krieg“ unterstützen sollte, verfestigte den Opfermythos in Dresden. Auch in den 90er-Jahren blieb zunächst das verbreitete Bild der „verbrecherischen“ Bombardierung mit hunderttausenden Toten bestehen.

Ab Anfang der 90er geriet der 13. Februar in das Blickfeld organisierter Nazis, die zunächst ungestört an den Trauerfeierlichkeiten teilnehmen konnten. Anfangs mischten sie sich unter die BürgerInnen vor der Frauenkirche, 2000 gab es den ersten größeren Aufmarsch der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ (JLO) mit 500 TeilnehmerInnen. Auch diesem Aufmarsch wurde fast kein politischer Widerstand entgegengebracht. Dadurch ermutigt und mit der Erfahrung, an den herrschenden bürgerlichen Gedenkdiskurs anknüpfen zu können, kamen in den folgenden Jahren immer mehr Nazis nach Dresden. 2009 fand der bislang größte Aufmarsch mit mehr als 6.000 TeilnehmerInnen statt. Daneben beteiligten sich die Nazis an den offiziellen Feierlichkeiten am Dresdener Heidefriedhof, wo sie lange Zeit Seite an Seite mit bürgerlichen Parteien und Verbänden Kränze ablegen konnten. Auch 2010 fand das Gedenken auf dem Heidefriedhof im Beisein der sächsischen NPD-Fraktion sowie ca. 80 anderer Nazis teil, die allerdings nach Ende des offiziellen Aktes zum Kranzabwurf schreiten konnten

Tote leben länger – Mythos bleibt Mythos

In den letzten Jahren zeigt sich das Dresdener Gedenken deutlich moderner – nicht zuletzt auch nachdem antifaschistische Initiativen die Naziaufmärsche thematisiert hatten. So führte die Beauftragung einer unabhängigen Historikerkommission zur Untersuchung der Angriffe durch die Stadt Dresden zu einer teilweisen Versachlichung der sehr emotionalisierten Debatte. Seit dem wird auch offiziell von 22.700-25.000 Toten durch die Bombardierung gesprochen. Anstatt nur auf die eigene Opferrolle abzustellen, kam und und kommt es zu einer stärkeren Betonung der deutschen Verbrechen; diese werden allerdings immer nur zur Erklärung der Ursachen der Bombardierung genannt und verblassen damit hinter dieser.

Zentral ist und bleibt die Metapher von Dresden als „Opfer des Krieges“; die Stadt wird mit Stätten deutscher Verbrechen wie Coventry, Warschau oder Auschwitz in eine Reihe gestellt. Die Metapher vom „Krieg“ als grausame Ausnahme von der Zivilisation erlaubt es, die deutsche Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust hinter der Inszenierung als Opfer des Krieges verschwinden zu lassen. Gleichzeitig kann Dresden sich „weltoffen“ geben und die wiederaufgebaute Frauenkirche als ein Symbol für eine geläuterte Stadt präsentieren, die die Vergangenheit auch materiell bewältigt hat. Für dieses modernisierte Gedenken dient der Nazi-Aufmarsch als willkommene Möglichkeit zur Abgrenzung und zum Beweis der eigenen Läuterung. Ein Ausdruck hiervon war die von der Oberbürgermeisterin Helma Orosz organisierte Menschenkette am 13. Februar 2010, die gleichzeitig der „Opfer des Krieges“ gedenken und ein „Zeichen gegen Rechtsextremisten“ setzen sollte.

Dresden bleibt also auf den 13. Februar und die eigene Opferidentität fixiert. Den Opfern der Bombardierungen wird in mehreren Veranstaltungen mit hoher PolitikerInnendichte gedacht. Ein vergleichbares Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus findet hingegen kaum statt – weder am 8. Mai (Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus), dem 27. Januar (Jahrestag der Befreiung von Ausschwitz) noch am 9. November (Jahrestag der Reichspogromnacht). Schließlich zeigt auch die aktuelle Debatte um ein neues Denkmal für die Opfer des 13. Februar auf dem zentralen Altmarkt, dass der Kern des modernisierten Gedenkens auch immer noch der Dresdener Opfermythos ist.

Erinnerungsweltmeister mit militärischer Machtpolitik

Der geschichtspolitische Diskurs um den „Mythos Dresden“ kann dabei, trotz einiger lokaler Besonderheiten, als perfektes Beispiel für die gesamtdeutsche Geschichtspolitik stehen. Denn auch die bundesweiten Eliten streiten seit längerem dafür, weniger über deutsche Schuld und mehr über deutsche Opfer zu sprechen. ZDF-Zweiteiler, Spiegel-Artikel, populärhistorische Bücher; Vertriebene, Dresden, Gustloff – seit über zehn Jahren werden wir immer und immer wieder mit deutschem Leid bombardiert, und das Ganze auch beim zehnten Beststeller-Buch noch mit der Attitüde des mutigen Tabubruchs.

Neben der Betonung der deutschen Opfer gibt es aber noch einen zweiten Aspekt deutscher Geschichtspolitik, der auf dem Bild des „geläuterten Deutschlands“ aufbaut, das seine Geschichte erfolgreich „aufgearbeitet“ habe. Spätestens seit der rot-grünen Bundesregierung wird so durchaus wieder an deutsche Schuld erinnert – wenn man diese Erinnerung im Sinne deutscher Machtinteressen wenden kann. Gerade wegen seiner Schuld an Vernichtungskrieg und Shoah und wegen der vorbildlichen „Aufarbeitung“ dieser Schuld sei Deutschland nun dazu prädestiniert, in Europa und der Welt dafür zu sorgen, dass „so etwas nie wieder passiert“ – und das natürlich auch mit militärischen Mitteln. Ein solcher Diskurs lässt sich für die Normalisierung des Militärischen und die Militarisierung nach innen nutzbar machen, und das machen die deutschen Eliten in perfekter Arbeitsteilung: Die Teilnahme an der Bombardierung Jugoslawiens 1999 wurde noch unter Verweis auf Auschwitz und mit den Tränen ex-pazifistischer grüner Bundestagsabgeordneter verkauft, die „doch irgendetwas dagegen tun“ mussten. Inzwischen ist die deutsche Teilnahme an Kriegshandlungen so selbstverständlich geworden, dass als Begründung die „Verteidigung deutscher Interessen“ ausreicht. Die schwarz-gelbe Koalition kann nun verstärkt daran arbeiten, den Militarismus auch im Alltag zu verankern – mit Jugendoffizieren an den Schulen, noch mehr Gelöbnissen in der Öffentlichkeit und „Heldengedenkfeiern“ für getötete Soldaten.

Von Hufeisen und Extremismusquatsch

Gleichzeitig werden diejenigen, die sich gegen eine solche Politik wehren und die aus der historischen deutschen Schuld ganz andere Schlüsse ziehen wollen, mit der Extremismusdoktrin bekämpft. Diese sieht „Linksextremisten“ und „Rechtsextremisten“ als gleichwertige Bedrohungen für die „demokratische Mitte“ an, die gleichermaßen bekämpft werden müssen und die einander näher stehen als der Mitte. Diejenigen, die sich nicht nur aktiv gegen Nazis stellen sondern auch den Rassismus der Mitte, ein auf Ausbeutung basierendes Wirtschaftssystem und die Einteilung der Menschen in „nützlich“ und „unnütz“ angreifen, sollen also letztlich auch nicht anders sein als die Nazis.

Bei der Umsetzung dieser absurden These sind die sächsischen Behörden ganz vorne mit dabei. Das zeigte sich z.B. Anfang 2010 mit dem Versuch der Kriminalisierung von „Dresden Nazifrei“. Die Staatsanwaltschaft ließ mehrere Objekte durchsuchen, um Mobilisierungsmaterial sicherzustellen. Der legitime Aufruf zum Blockieren des Naziaufmarsches wurde zum Aufruf zu Straftaten erklärt.

Ein besonders anschauliches Beispiel, wie reaktionäre Geschichtspolitik mit dem Mantel der „Extremismusbekämpfung“ verdeckt wird, ist das neue Sächsische Versammlungsgesetz, das „Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen setzen“ soll. Das Gesetz verbietet u.a. Demos, die „Organe oder Vertreter der nationalsozialistischen oder kommunistischenGewaltherrschaft als vorbildlich oder ehrenhaft darstellen.“ Es stellt damit die Rote Armee mit SS-Verbänden, also die Befreier von Auschwitz mit den Betreibern von Auschwitz, auf eine Stufe – eine glasklare NS-Verharmlosung in Gesetzesform. Am 13. und 14. Februar können sämtliche Demonstrationen an der Frauenkirche und in Teilen von Alt- und Neustadt verboten werden – so soll „würdevolles und friedliches Gedenken an die Opfer und Zerstörung Dresdens“ gegen „Randale und Ausschreitungen rechts- und linksextremistischer Gewalttäter“ geschützt werden. Das ist eine deutliche Ansage: In Dresden will man gefälligst weiter ungestört den eigenen, „guten“ Opferdiskurs pflegen und sich allenfalls mit Menschenketten symbolisch vom „bösen“ Opferdiskurs der Neonazis abgrenzen.

Dabei werden dann die Aktionen von Dresden Nazifrei und no pasarán, die sich aktiv gegen den Neonazi-Aufmarsch stellen und dabei auch den Dresdener Opfermythos kritisieren, als genauso störend empfunden wie die menschenverachtende Propaganda der Neonazis.

Wir stören gerne

An diesen Erfolg werden wir im Februar 2011 anknüpfen und mit Tausenden von Menschen den zentralen Aufmarsch der Nazis in Dresden stoppen. Wenn uns dies zum zweiten Mal in Folge gelingt, haben wir einen großen Schritt dazu getan, dieses Nazi-Großevent auf Dauer zu knacken, weil etliche der „Kameraden“ nicht für Spontandemos und Katz-und-Maus-Spielchen mit der Polizei anreisen werden. Und wenn Dresden den Nazis nicht mehr die Gelegenheit bietet, sich als große Bewegung zu präsentieren und zu fühlen, wird die Mobilisierungsfähigkeit nach Dresden weiter sinken.

Wir werden uns aber nicht nur ganz praktisch gegen den Naziaufmarsch stellen. Wir werden uns in Zusammenarbeit mit unseren Dresdener BündnispartnerInnen auch weiter in die Diskurse vor Ort einmischen und deutlich Stellung beziehen gegen Dresdener und deutsche Opfermythen und gegen die absurde Extremismusdoktrin.

Gegen deutsche Opfermythen – gegen Extremismusquatsch
Gemeinsam den Nazi-Aufmarsch in Dresden blockieren – no pasarán!

no pasaran!