Rede auf der Kundgebung zum 8. Mai in Münster

Im Folgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag auf der Kundgebung zur Feier des Tages des Sieges der Alliierten in Europa am 8. Mai vor dem Zwinger in Münster.

Liebe Genoss_innen, Freund_innen, Bürger_innen,

wir haben uns heute hier eingefunden um den militärischen Sieg der Alliierten über Deutschland zu feiern und den Opfern des Nationalsozialistischen Terrors zu gedenken.

Doch mit dem Sieg über Deutschland hörten Antisemitismus, Nationalismus und Rassismus nicht schlagartig auf. Im Gegenteil:
Wenn auch anders und schwächer gezeigt bleiben sie in dieser, der falschen Gesellschaft, bis heute
bestehend und existenziell. Dies zeigt sich besonders deutlich an den neuen, an den Neonazis:

Genau wie ihre Vorbilder aus den Geschichtsbüchern propagieren sie, mal mehr, mal weniger offen, Antisemitismus, Rassismus und völkischen Nationalismus. Wenn das Problem des Neonazismus thematisiert wird ist vor allem die Politik schnell mit dem Argument zur Stelle, das seien doch alles nicht ernst zu nehmende Spinner. Ein verrückter Haufen ewiggestriger. Das hat natürlich einen wahren Kern.

Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass es sich hier zum Teil um ziemlich gefährliche Spinner handelt. Sie stellen eine Bedrohung dar, für Homo und Transsexuelle, Migrant_innen, Juden und Jüdinnen, Obdachlose, Linke und alle anderen, die nicht in ihr Weltbild passen.

In seiner militanten Form ist der Neonazismus zwar meist nicht mehrheitsfähig. Das macht ihn jedoch nicht weniger gefährlich!

Auch wenn Nazis heute Erscheinungs- und Auftretensformen von linksradikalen übernehmen und sich „autonom“ nennen, oder sich an bürgerliche rechte Kreise anzubiedern versuchen. Sie bleiben stets das was sie sind, was sie immer waren und immer sein werden: Feinde des Fortschritts, der Freiheit, des Lebens.

Diese Spinner – verschiedenster Coleur gibt es auch in Münster und einigen Kleinstädten und Dörfern des Münsterlandes. Es gibt hier Anhänger der NPD und ihrer Jugendorganisation.
Es gibt hier auch mehr oder weniger große Gruppen von Nazis, die sich den autonomen Nationalisten zurechnen. Daneben gibt es natürlich vor allem einen ganzen Haufen an extrem rechten Burschenschaftlern – vor allem in rechtsaußen-Verbindungen wie der Franconia.

Im Gegensatz zu vielen Orten vor allem in Ostdeutschland, aber auch zu Städten des Ruhrgebietes – allen voran Dortmund – haben wir in Münster eine “vergleichsweise luxuriöse” Situation, was rechte Gewalt angeht.
Vor allem in Dortmund kam es in der Vergangenheit immer wieder zu rechten Übergriffen auf andersdenkende. Herausstechend sind hier sicherlich die teils bewaffneten Überfälle auf die alternative Kneipe “Hirsch Q”, bei denen im letzten Jahr mehrere Menschen verletzt wurden. Diese Überfälle werden von Polizei und Politik in der Regel nicht als das bezeichnet was sie sind: Extrem rechte Überfälle auf politisch andersdenkende. Vielmehr werden sie als “Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Extremisten” dargestellt.

Von Polizei und Politik scheint also keine große Hilfe im Kampf gegen rechte Gewalt zu erwarten zu sein.

Damit es im provinziellen Münster nicht zu solchen Zuständen kommt, und Nazis auch in ihren “Homezones” keinen Spaß mehr haben, bedarf es eines konsequenten Antifaschismus von unten, wie auch der Skandalisierung staatlicher Untätigkeit. Das Geld, dass in politisch äußerst ekelhafte “Antiextremismusprogramme” gesteckt wird, wird in der Bildungsarbeit gegen rechts und vor allem auch zum flächendeckenden Aufbau von Opferberatungsstellen gebraucht.

Doch beim Kampf gegen die radikalen ewiggestrigen darf es nicht bleiben. Der Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus ist auch immer ein Kampf gegen die falsche Gesellschaft, die diesen aus scih heraus reproduziert:
Soziale Misstände, in unserer Gesellschaft weit verbreiteter Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus sind der Nährboden für eine extreme Rechte, aber auch ohne diese schon beschissen genug.

Gegen jegliche Form des Neonazismus, gegen reaktionäre Politik, für die befreite Gesellschaft!